Zu den verheerenden Auswirkungen der Reform des Vermittlungsgutscheines.

Mit dem Vermittlungsgutschein seiner Arbeitsagentur oder des Jobcenters kann ein Arbeitsuchender das Erfolgshonorar des Privaten Arbeitsvermittlers bezahlen, der ihm einen neuen Arbeitplatz vermittelt hat.

Durch die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ist dieser Vermittlungsgutschein seit April 2012 ein Teil des "Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheines". Der Adressatenkreis wurde erheblich erweitert, jetzt können Arbeitsuchende beispielsweise den Gutschein bereits dann schon bekommen, wenn sie sich noch im gekündigten Arbeitsverhältnis befinden.

In der Umsetzung durch die Leistungsträger gibt es erhebliche Probleme. Die Bundesagentur maßt sich Rechtsetzungkompetenzen an, indem durch interne Geschäftsanweisungen der Wille des Deutschen Bundestages nicht nur ignoriert, sondern sogar diametrale Rechtsanwendung angeordnet wird.

Die Denkschrift soll daher auch der Stärkung der demokratischen Institutionen dienen.